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Verlängerung der Dienstfreistellung für Risikogruppen bis 30. Juni 2022 

Trotz des derzeit rückläufigen Infektionsrisikos im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, bleibt der Schutz von Risikogruppen am Arbeitsplatz wichtig. Arbeits- und Gesundheitsministerium sorgen daher mittels einer Verordnung dafür, dass die Dienstfreistellung für Risikogruppen, die ursprünglich mit Ende Mai 2022 ausgelaufen wäre, bis Ende Juni 2022 verlängert wird. Zwar hat sich das Ansteckungsrisiko und damit auch die Zahl der Neuinfektionen mit Beginn der wärmeren Monate drastisch reduziert, dennoch sind Angehörige von Risikogruppen einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Um gesundheitlich stärker gefährdeten Personen noch bis zum Sommerbeginn bestmöglichen Schutz am Arbeitsplatz zu bieten, haben sich Arbeits- und Gesundheitsministerium für die einmonatige Ausdehnung eingesetzt. Nach dem 30. Juni erfolgt keine weitere Verlängerung der Verordnung.

Die gesetzliche Option für eine Wiedereinführung bleibt vorhanden, falls es die pandemische Situation im Herbst verlangt. Die aktuell gültige Verordnung basiert auf einer im Dezember beschlossenen gesetzlichen Regelung für Risikogruppen, die stärker auf den Impffortschritt in der Bevölkerung eingeht. So können Personen freigestellt werden, die trotz Impfung schwere Verläufe zu befürchten haben oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können eine Überprüfung des Risiko-Attests von den Betroffenen verlangen und sind verpflichtet, die Möglichkeit von Homeoffice oder anderen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu prüfen.

Die Dienstfreistellung dient als Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, falls die Möglichkeit des Homeoffice nicht gegeben ist und keine praktikablen Schutzvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden können. Die Entgeltkosten für die Freistellung werden weiterhin zu 100 Prozent rückerstattet. Die Freistellungsregelung wurde kurz nach Beginn der Pandemie im Mai 2020 beschlossen und im Dezember 2021 angesichts des Impffortschritts in der Bevölkerung gesetzlich angepasst. Die Risikogruppenfreistellung wurde damit seit Pandemiebeginn zum 11. Mal verlängert.